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Allgemeine Geschäfts­bedingungen

AGB Onlineshop

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
  7. Einräumung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel
  8. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
  9. Eigentumsvorbehalt
  10. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  11. Haftung
  12. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
  13. Anwendbares Recht
  14. Gerichtsstand
  15. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der L&F Gastro Handels & Betriebs UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Für Verträge über die Lieferung von Lizenzschlüsseln gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer die Überlassung eines Lizenzschlüssels zur Nutzung der von ihm beschriebenen Software bzw. Inhalte sowie die Einräumung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen Software bzw. Inhalte. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an der Software bzw. an den Inhalten. Für die Beschaffenheit der Software bzw. Inhalte ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers maßgeblich.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden.

1.6 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers - sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "mollie" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "mollie" sind im Internet unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Bei Abonnementverträgen hat der Kunde dem Verkäufer Änderungen der Lieferanschrift unverzüglich mitzuteilen.

5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.6 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.7 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt überlassen:

- per E-Mail

5.8 Lizenzschlüssel werden dem Kunden wie folgt überlassen:

  • per Download
  • per E-Mail

6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

6.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

7) Einräumung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel

7.1 Der überlassene Lizenzschlüssel berechtigt den Kunden zur Nutzung der aus der jeweiligen Produktbeschreibung ersichtlichen Software bzw. Inhalte in dem dort beschriebenen Umfang.

7.2 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.

8) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

8.1 Abonnementverträge werden unbefristet, mindestens jedoch für die aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers ersichtliche Mindestlaufzeit geschlossen. Der Abonnementvertrag kann während der Mindestlaufzeit jederzeit zum Ende der Mindestlaufzeit und nach Ablauf der Mindestlaufzeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden.

8.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

8.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

9) Eigentumsvorbehalt

9.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

9.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

9.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

10) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

10.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

  • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

10.2 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

  • für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

10.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

11) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

11.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

11.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

11.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

12) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

12.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

12.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

12.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

13) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Republik Österreich, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Österreich, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

15) Alternative Streitbeilegung

15.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

15.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

Allgemeine Geschäftsbedingungen LYNNE GmbH

 

I. Allgemeines

Die Gültigkeit dieser AGB erstreckt sich auf Verträge zwischen der L&F Gastro-Handels und Betriebs OG, Kaiser-Franz-Josef-Kai 54 in 8010 Graz (im Folgenden auch LYNNE genannt) und dem Kunden für Verträge über die Vermietung bzw. den Verkauf von Hardware und/oder Dienstleistungserbringungen und /oder über auf Zeit gegen Entgelt zur Nutzung überlassene Software. Sie gelten ausschließlich, wenn der Vertragspartner Unternehmer bzw. ein Unternehmen ist. Unternehmer im vorstehenden Sinne ist eine juristische oder natürliche Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit handelt.

Für Bestandskunden gelten diese AGBs auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch ohne neuerliche ausdrückliche Vereinbarung. Für Bestandskunden besteht des Weiteren die Möglichkeit, gewisse Zusatzleis-tungen von L&F Gastro-Handels und Betriebs OG per E-Mail oder Telefon zu bestellen. In diesen Fällen kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Lieferung durch L&F Gastro-Handels und Betriebs OG unter Anwendung dieser AGB zustande.

Abweichenden Geschäftsbedingungen anderer wird hiermit widersprochen und diese sind nicht Bestandteil dieses Vertrages. Verbindliche Verträge kommen erst nach schriftlicher Vereinbarung mit L&F Gastro-Handels und Betriebs OG zustande. Allfällige Änderungen dieser AGB erlangen nur Gültigkeit, wenn diese schriftlich durch L&F Gastro-Handels und Betriebs OG zugesichert sind.

L&F Gastro-Handels und Betriebs OG behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Im Falle einer geplanten Änderung der AGB wird L&F Gastro-Handels und Betriebs OG dem Kunden die Änderung 14 Kalendertage vor dem geplanten Änderungstermin per E-Mail mitteilen. Sofern der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Nachricht durch eine E-Mail an [email protected] ausdrücklich widerspricht, gilt die Änderung als akzeptiert. Bei einem rechtzeitigen Widerspruch des Kunden gegen die Änderung gelten die bisherigen AGB weiter. L&F Gastro-Handels und Betriebs OG behält sich in diesem Fall das Recht vor, das Vertragsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Die von L&F Gastro-Handels und Betriebs OG auf den Geräten installierten Software-Typen erfüllen laut Softwarehersteller(n) die aktuellen gesetzlichen Vorgaben – detailliertere Informationen zur jeweiligen Software sind jederzeit bei den jeweiligen Software-Anbietern einholbar. Alle Buchungen, die durch den Kunden getätigt werden, werden auf dem Gerät gespeichert und via Internet/WLAN - Upload in eine gesetzeskonforme Datei übertragen, bzw. ausgegeben. L&F Gastro-Handels und Betriebs OG ist keinesfalls für etwaige nicht erfolgte Buchungen oder dergleichen haftbar, sondern ausschließlich der Kunde. L&F Gastro-Handels und Betriebs OG übernimmt keinerlei Haftung für technische Störungen durch die Kassensoftware, welche auf dem Gerät installiert ist – diese Verantwortung liegt beim Softwareanbieter. Sollte während der Anmietung durch den Kunden ein Gerät defekt werden o.ä. und die Daten möglicherweise nicht synchronisiert werden, so übernimmt L&F Gastro-Handels und Betriebs OG keinerlei Verantwortung bzw. kann nicht dafür be-langt werden.

L&F Gastro-Handels und Betriebs OG vermietet einzig und allein die Hardware und haftet keinesfalls für Störungen jeglicher Art.

Sollte es u.a. bei der Anmietung eines von L&F Gastro-Handels und Betriebs OG zur Verfügung gestellten Internet-Cubes, einer Daten-Sim Karte etc. zu Komplikationen kommen, so ist hierfür der Netzbetreiber zur Verantwortung zu ziehen. Sollte der Kunde seine eigene Software auf den Geräten installieren bzw. nur einzelne Hardwarekomponenten (kein komplettes Registrierkassenset) anmieten, so hat er selbst die Kompatibilität der Geräte sicherzustellen – L&F Gastro-Handels und Betriebs OG übernimmt keine Haftung, sollten diese nicht kompatibel mit den angemieteten Geräten sein. Der Kunde hat eigenständig dafür Sorge zu tragen, dass am jeweiligen Einsatzort eine Internet- bzw. Netzverbindung vorhanden ist, damit die Geräte sich mit dem Onlineportal des jeweiligen Softwareherstellers synchronisieren können, um ggf. die Signatur abzufragen. Sollte der Kunde über keine Internetverbindung vor Ort verfügen, so empfehlen wir eine Offlinevariante mit Signaturkarte zu wählen, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Des Weiteren obliegt es der Verantwortung des Kunden, sicherzugehen, dass in der Umgebung der einzusetzenden Geräte keine Störsender sind, da diese die Funktion der Kassen u.U. erheblich beeinträchtigen können.

Unsere Tipps und Ratschläge ersetzen keine steuerliche Beratung und dienen Ihnen nur als Hilfe, bzw. Unterstützung.

Im Falle, dass L&F Gastro-Handels und Betriebs OG für den Kunden eine Kassenanmeldung bzw. Signaturanmeldung durchführen soll, übernimmt L&F Gastro-Handels und Betriebs OG keinerlei Haftung und Gewähr für deren Richtigkeit, etc. Der Kunde ist für die Einhaltung der aktuellen Gesetzesverordnungen (wie z.B. Kassenrichtlinie usw.) selbst verantwortlich. Sollten die Softwarelizenzkosten der jeweiligen Softwareanbieter von uns durchverrechnet werden, so sind diese ausschließlich im Zeitraum des Mietdatums aktiv – Der Kunde hat sicherzustellen, dass er die aktuelle, gültige Lizenz verwendet und nicht z.B. mit einem Test-Account arbeitet. Im Falle einer Zusatzleistung eines anderen Unternehmens benötigt der Kunde einen eigenständigen Vertrag mit diesem Unternehmen und hat sich an diesen für Vertragsabwicklung und gegebenenfalls Support zu wenden.

 

II. Vertragsgegenstand 

Entgeltliche Überlassung von Hardware zur Nutzung auf Zeit an den Kunden

Optional: Vermittlung eines SaaS-Dienstes (Software-as-a-Service)

Optional: Dienstleistungen bzw. Beratungsleistungen, insbesondere Einschulungen, Installationsunterstützung und Konfigurationen

Optional: Verkauf von Hardware an den Kunden, wie z.B. Tablets, Drucker, Smartphones

Die genauen Leistungsbeschreibungen und Entgelte sind für den Kunden in seinem persönlichen Angebot detailliert aufgelistet.

 

III. Lieferumfang bzw. Lieferung 

Auftrag laut Mietvertrag, bzw.:

  • Lieferung des Mietgerätes bzw. der Mietgeräte
  • Konfiguration des/der Mietgeräte(s) (bei Buchung)
  • Inbetriebnahme des/der Mietgeräte(s) (bei Buchung)

 

Ist es LYNNE aufgrund unvorhersehbarer Umstände wie höhere Gewalt, behördliches Einschreiten, Streik, Unwetter, Änderungen der Softwarekompatibilität mit unseren Geräten etc. nicht möglich die vereinbarte Lieferfrist einzuhalten, so ist der Leihnehmer nicht berechtigt etwaige Ersatzansprüche geltend zu machen

 

IV. Übernahme, Mangel, Haftung  

Bei Übernahme hat der Kunde das Gerät auf betriebsfähigen und einwandfreien Zustand zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich an L&F Gastro-Handels und Betriebs OG schriftlich bekannt zu geben.

Mängel können nicht beanstandet werden, wenn nicht innerhalb von 24 Stunden nach Abholung bzw. Eintreffen des Gerätes eine schriftliche Reklamation an L&F Gastro-Handels und Betriebs OG eingegangen ist.

Bei rechtzeitiger schriftlicher Hinweisung auf eventuelle Mängel nimmt L&F Gastro-Handels und Betriebs OG auf eigene Kosten die Behebung der Mängel vor oder lässt sie auf eigene Kosten durch den Kunden beheben, sofern er dazu in der Lage ist.

Im Falle eines rechtzeitig bekanntgegebenen Mangels, der von L&F Gastro-Handels und Betriebs OG bestätigt wurde, kann der Kunde für den Zeitraum des Ausfalls des betreffenden Gerätes die Mietgebühr des jeweiligen Gerätes um 20 Prozent mindern. Alle folgenden Gewährleistungsansprüche des Kunden, wie Schadenersatz und außervertragliche Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn L&F Gastro-Handels und Betriebs OG hat den Mangel am vom Kunden beanstandeten Gerät grob fahrlässig verursacht.

Befindet sich L&F Gastro-Handels und Betriebs OG mit der Bereitstellung des Gerätes in Verzug, so kann der Kunde einen Schadenersatz in Höhe der vertraglich vereinbarten Mietsumme verlangen, wenn L&F Gastro-Handels und Betriebs OG nachweislich zumindest grob fahrlässig gehandelt hat und der Punkt 1.3 ausgeschlossen werden kann.

Sollte die Registrierkassensoftware während des Betriebes technische Probleme verursachen, so übernimmt L&F Gastro-Handels und Betriebs OG dafür keine Haftung. Der Kunde verzichtet ausdrücklich darauf, jegliche Schadenersatzansprüche gegenüber L&F Gastro-Handels und Betriebs OG geltend zu machen. Allfällige Haftungs- und Schadenersatzansprüche auf Grund von Fehlfunktionen oder Komplettversagen der Software sind an den Softwarehersteller zu richten.

Wird L&F Gastro-Handels und Betriebs OG beauftragt Software-Konfigurationen vorzunehmen, wie das Anlegen von Artikeln, Kontenanlage, etc. so übernimmt L&F Gastro-Handels und Betriebs OG keinerlei Haftung für die Richtigkeit der Produktpreise, MwSt.-Sätze etc. Der Kunde verpflichtet sich, falls ein solcher Auftrag zur Konfiguration erteilt wurde, die durch L&F Gastro-Handels und Betriebs OG erfolgte Konfiguration vor Inbetriebnahme auf Richtigkeit zu überprüfen. Etwaige Schadenersatzforderungen des Kunden gegen L&F Gastro-Handels und Betriebs OG bei fehlerhafter Konfiguration sind somit unzulässig.

Für die ordnungsgemäße Verwendung, sowohl der Software als auch der Hardware, der Ausführung und Abrechnung, Ausgabe der Rechnung, etc. ist der Kunde selbst verantwortlich, ebenso für die vierteljährliche Datenspeicherung als auch den Jahresbelegscan. L&F Gastro-Handels und Betriebs OG übernimmt für keinen der oben genannten Punkte die Haftung. – siehe auch XIII.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, sich am Ende der Anmietung unbedingt bei sämtlichen von ihm gemie-teten Geräten auszuloggen und zu überprüfen, ob sämtliche Daten in die Cloud hochgeladen wurden. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, hat der Kunde diese Synchronisation selbst durchzuführen. Bei jedem Mietgerät wird nach Mietende der Speicher gelöscht, um zu verhindern, dass es mit Folgemietern zu Überschneidungen bzw. Komplikationen kommt.

L&F Gastro-Handels und Betriebs OG übernimmt somit keinerlei Haftung für etwaige Datenverluste, etc.

Der Ersatz für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter werden ausgeschlossen. Die Beweislast für grobes Verschulden seitens L&F Gastro-Handels und Betriebs OG liegt beim Kunden. Ersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb von 5 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 5 Jahren nach Erbringung der Leistung. Die betragliche Beschränkung für die Haftung von L&F Gastro-Handels und Betriebs OG liegt bei dem für die Leistungserbringung vereinbarten dreifachen jährlichen Nettoentgelt.

L&F Gastro-Handels und Betriebs OG haftet nicht für Schäden bzw. Folgeschäden, die durch unberechtigte Kenntniserlangung von Nutzerdaten und sonstige Daten des Kunden durch Dritte oder durch eine Sperrung oder Löschung des LYNNE Kontos entstehen.

LYNNE haftet weder für Fehler (beinhaltet auch offenkundige Fehler und Druckfehler), technische Ausfälle, Unterbrechungen durch Arbeiten auf der Homepage oder an der Software, Updates, noch für nicht korrekte Übermittlung von Informationen. Es gibt keine Gewährleistung seitens LYNNE für die Erreichbarkeit bzw. Funktionsfähigkeit der Homepage oder der Software. LYNNE übernimmt ausdrücklich keine Haftung für Serverausfälle oder Datenverluste.

Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf möglicherweise anfallende Regressansprüche gegen L&F Gastro-Handels und Betriebs OG.

Das Recht einer Irrtumsanfechtung dieses Vertrages wird ausgeschlossen.

 

V. Beginn des Vertragsverhältnisses

Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde das ihm übermittelte Angebot von L&F Gastro-Handels und Betriebs OG unterschreibt und L&F Gastro-Handels und Betriebs OG die vereinbarten Leistungen für den Kunden bereitstellt. Der Zeitraum der Gültigkeit des Angebotes wird auf dem Angebot festgelegt.

LYNNE behält sich das Recht vor, vor Vertragsabschluss die Angaben des Kunden zu überprüfen und ggf. Nachweise zu fordern (Identitätsnachweis, Geschäftsfähigkeit, Bonitätsnachweis, Vertretungsbefugnis und Zeichnungsbefugnis).

Weiters ist es auch möglich (insbesondere für Bestandskunden), dass der Kunde über ein dafür vorgesehenes Bestellformular (online oder analog), per E-Mail oder per Telefon eine Bestellung bei Kasssenvermietung24 abgibt. Eine Annahme erfolgt dann durch L&F Gastro-Handels und Betriebs OG entweder durch Bereitstellung der Leistung oder durch schriftliche Bestätigung.

Eine Stornierung des Angebots ist möglich und muss schriftlich durch den Kunden erfolgen. Bei Stornierung wird eine Stornogebühr verrechnet (bis 30 Tage vor Mietbeginn: 10% des Rechnungsbetrages, bis 14 Tage vor Mietbeginn: 50% des Rechnungsbetrages, andernfalls 100% des Rechnungsbetrages).

LYNNE ist berechtigt, dem Kunden unter Umständen ein anderweitiges bzw. ähnliches Gerät zu vermieten.

 

VI. Montage und Schulung

Das Mietsystem kann auf Wunsch des Kunden gegen Entgelt durch einen Mitarbeiter von LYNNE vor Ort montiert werden, ggf. benötigte Kabel, etc. sind vom Auftraggeber bereitzustellen. Details zu den Kosten für diese Serviceleistung sind dem jeweiligen persönlichen Angebot des Kunden zu entnehmen.

Bei Selbstmontage durch den Kunden ist dieser für die ordnungsgemäße Funktion selbst voll verantwortlich. Die Selbstabholung bzw. der Versand bei/durch L&F Gastro-Handels und Betriebs OG erfolgt nach telefonischer bzw. nach schriftlicher Vereinbarung. Netzwerk- und USB-Kabel können von uns bereitgestellt werden und werden anschließend nach Meter verrechnet.

Bei der Anmietung von Ordersystemen, welche über WLAN kommunizieren, müssen die Kanäle 6 + 12 in der Frequenz 2,4 GHz und die Kanäle 44 + 48 in der Frequenz 5,0 GHz im gesamten Veranstaltungsbereich +50 Meter unbedingt freigehalten werden, da es ansonsten zu Komplikationen kommen kann.

Nicht zugelassene Geräte, Störsender, Notstrom und Mikrofone sind weitgehend zu vermeiden, da diese die Frequenzen beeinflussen könnten. Unser System trackt im Hintergrund daher den Frequenzbereich und zeichnet alle Störmessungen auf.

Die Antenne muss möglichst zentral, auf einer Höhe von 3 m und ausschließlich auf einem freien Feld und ohne räumliche Trennungen montiert werden. Andernfalls kann man nicht für die optimale Kommunikation der Geräte garantieren.

Das Ordersystem darf nach der ersten Verwendung nicht mehr ausgeschaltet werden, da die gesamte Hardware miteinander verbunden ist und diese sich beim erstmaligen Start einmessen. Andersfalls kann es zu Komplikationen kommen.

 

VII. Rechnungslegung 

Rechnungen werden dem Kunden in elektronischer Form übermittelt. Eine Rechnung gilt als zugegangen, wenn sie unter gewöhnlichen Umständen abrufbar ist bzw. zur Kenntnis genommen werden kann.

Wenn der Kunde L&F Gastro-Handels und Betriebs OG über eine Änderung der E-Mail-Adresse nicht informiert, die er L&F Gastro-Handels und Betriebs OG zum Zweck der Kommunikation und Rechnungsübermittlung bekannt gegeben hat, dann trägt der Kunde das Risiko. Die Bekanntgabe hat spätestens eine Woche nach Änderung schriftlich zu erfolgen. Solange der Kunde L&F Gastro-Handels und Betriebs OG nicht informiert hat, kann L&F Gastro-Handels und Betriebs OG weiterhin alle Mitteilungen, Willenserklärungen, Rechnungen, etc. an die ihr vom Kunden bekanntgegebene E-Mail-Adresse zustellen.

Die Änderung der Bank- oder Kreditkarten-Verbindung des Kunden kann nur schriftlich erfolgen.

Im Falle, dass offene Rechnungen nach Mahnung nicht beglichen werden, verzichtet der Kunde auf unseren Service der Nullbelegserstellung und -übermittlung.

Sollte im Laufe der Geschäftsbeziehung ein Inkassounternehmen zugezogen werden, wird eine zusätzliche Gebühr von 49,90 € verrechnet. Ein Inkassounternehmen kann ab der zweiten Mahnung herbeigezogen und der Inkassoauftrag kann nicht mehr rückgenommen werden.

Wenn ein Veranstalter/Organisator die Mietgegenstände an Dritte übergibt und der Veranstalter/Organisator nicht in der Lage ist, die offenen Rechnungen zu begleichen, werden die offenen Positionen an die Dritten weiterverrechnet.

Falls die Begleichung der offenen Rechnungen nicht durchgeführt wird, behält sich LYNNE das Recht vor, die gemietete Ware am Einsatzort abholen. Durch den Aufwand (An- und Abfahrt/Abbau, etc.) entsteht eine Pauschale von 199 €.

 

VIII. Entgelte  

Grundsätzlich sind die im Angebot ausgewiesenen Preise als Mietpreise pro Tag/Woche/Monat zu verstehen. Es handelt sich hierbei nicht um Kaufpreise.

Kaufvarianten werden extra ausgewiesen und als solche bezeichnet.

Das vereinbarte Entgelt versteht sich exklusive Umsatzsteuer und allfälliger zusätzlicher Kosten. Diese werden gesondert berechnet. Liegt keine anderweitige schriftliche Vereinbarung vor, sind Rechnungen sofort nach Erhalt zu begleichen. Wenn der Kunde am Lastschriftverfahren teilnimmt, erfolgt eine automatische Einziehung des Rechnungsbetrages durch L&F Gastro-Handels und Betriebs OG. Ist der Lastschrifteinzug nicht möglich oder wird die Lastschrift durch die Bank retour gebucht, trägt der Kunde sämtliche allenfalls anfallende Kosten zzgl. einer Bearbeitungsgebühr.

Alle Zahlungen haben in bar bzw. durch Banküberweisung oder durch Lastschriftverfahren ohne Abzug zu erfolgen. In Ausnahmefällen sind, nach schriftlicher Vereinbarung, andere Zahlungsmodalitäten möglich. Für jede Mahnung nach Verzug hat der Kunde die Kosten in gesetzlich festgelegter Höhe zu ersetzen. Je nach Auftragsvolumen ist eine Kaution in Höhe von bis zu 50 Prozent des Gerätewertes fällig. Eine Kaution muss immer gemäß Angebot/Rechnung bzw., wenn nicht anders angegeben, spätestens 3 Tage vor Mietbeginn entrichtet sein.

Wird die Mietgebühr durch den Kunden nicht vereinbarungsgemäß bezahlt, kommt er anderweitig in Zahlungsverzug oder liegt ein Verstoß gegen eine Vertragsabstimmung, insbesondere Gefährdung des Eigentums von LYNNE an dem verliehenen Gerät vor, so ist LYNNE berechtigt, das Gerät ohne weiteres auf Kosten des Kunden an sich zu nehmen. Hierzu hat der Kunde den Zutritt zu dem Gerät und dessen Abtransport zu ermöglichen. Die Rücknahme des Gerätes durch LYNNE lässt die Vertragspflichten des Kunden unberührt. LYNNE behält sich die Geltendmachung weiteren Schadenersatzes vor.

Sollte im Laufe der Geschäftsbeziehung ein Inkassounternehmen zugezogen werden, wird eine zusätzliche Gebühr von 49,90 € verrechnet. Ein Inkassounternehmen kann ab der zweiten Mahnung herbeigezogen und der Inkassoauftrag kann nicht mehr rückgenommen werden.

Des Weiteren ist L&F Gastro-Handels und Betriebs OG berechtigt, ausständige Zahlungen des Kunden und am Mietgerät entstandene Schäden mit der einbehaltenen Kaution gegenzurechnen.

Sollte der Fall eintreten, dass bei Kundenverschulden bzw. bei Kundensupport ein Techniker hinzugezogen werden muss, wird der Aufwand nach Zeit verrechnet. Eine Technikerstunde hat eine Aufwandsentschädigung von 60 € netto und wird in 15 Minuten Takt angegeben.

Nach schriftlicher Bestellung ist es möglich, dass wir Auswertungen der Kasse(n) und nachträgliche Stornierungen der Artikel/Produkte durchführen. Diese Leistung wird gesondert und nach Aufwand verrechnet.

Die Rückgabe der Geräte muss gemäß der schriftlichen Vereinbarung erfolgen. Verzögerungen sind mit Mehrkosten verbunden. Sondervereinbarungen für die Rückgabe sind nur nach schriftlicher Zustimmung von L&F Gastro-Handels und Betriebs OG möglich. Lieferung durch einen Paketdienst bzw. durch L&F Gastro-Handels und Betriebs OG ist auf Anfrage möglich. Sollte bei der Rücksendung bzw. Rückgabe ein Teil einer Registrierkasse (Set) fehlen, welches zum Ausstellen von Rechnungen notwendig ist, gilt dies als Verzögerung und wird bis zum Eintreffen des fehlenden Artikels mit zusätzlichen Gebühren verrechnet. Ist in einer Auftragsbestätigung, etc. der Rückgabetermin mit z.B.: 01.04.2020 angegeben, so müssen die Geräte an diesem Tag bei uns zurückgegeben werden bzw. an uns zurückgesendet werden, z.B. mittels beigelegtem oder per E-Mail gesendetem Rücksende-Etikett (Paketmarke). Treffen die Kassen erst am nächsten Tag bzw. später ein oder werden diese erst später bei der Post abgegeben, so sind die Kosten für Überzeit (Verzögerung) ab dem Tage zu bezahlen, an denen die Kasse nicht mehr in Verwendung war bzw. wie im Angebot festgelegt wurde (Mietdatum). Bitte halten Sie das vereinbarte Rücksendedatum unbedingt ein, um sich Überziehungsgebühren zu ersparen!

Die Überziehungsgebühr richtet sich nach dem Gesamt-Rechnungsbetrag (Netto). Pro überzogenem Wochentag ist eine Gebühr von 50€/Tag (bei einem Nettobetrag unter 700) bzw. 100€/Tag (bei einem Nettobetrag über 700 €) fällig.

Kunden, die einen Vertrag mit Mindestlaufzeit haben, wird der jährliche Cloud Account Access + Support in Rechnung gestellt.

Laufzeitbeginn für den jährlichen Cloud Account Access + Support ist der jeweilige Tag des Vertragsbeginns mit dem Kunden. Die Gültigkeit beträgt, ab dem jeweiligen Tag des Vertragsbeginns, 365 Tage. Läuft der Vertrag des Kunden über diesen Zeitraum hinaus, wird die Gebühr für den jährlichen Cloud Account Access + Support für die nächsten 365 Tage fällig. Die Gebühr ist stets am 1. Tag des Gültigkeitszeitraumes fällig.

Bei Kündigung des Vertrages während des laufenden Gültigkeitszeitraumes des jährlichen Cloud Account Access + Support erfolgt keine aliquote Anrechnung und somit auch keine Rückzahlung eines Teilbetrages der schon entrichteten Gebühr.

Im Paket sind folgende kostenpflichtige Leistungen bereits enthalten:

  • Telefonische Notfallhilfe bei technischem Versagen der Software „LYNNE“ bzw. der POS-Hardware (bei Anmietung dieser von L&F Gastro-Handels und Betriebs OG)
  • Ein Notfall liegt nur bei gänzlichem Versagen der Software bzw. der Mietgeräte vor.
  • Diese telefonische Notfallhilfe ist im Umfang von 15 Minuten pro Tag, dabei maximal 30 Minuten im Monat in diesem Paket enthalten. Darüber hinaus kostet die telefonische Notfallhilfe 15 Euro pro 15 Minuten (Taktung 900/900).
  • Telefonischer Support während der Geschäftszeiten (Mo-Do, 9-17 Uhr; Fr, 9-14 Uhr)
  • E-Mail-Support während der Geschäftszeiten (Mo-Do, 9-17 Uhr; Fr, 9-14 Uhr)
  • Austausch von defekten Geräten, sofern der Defekt vom Kunden weder fahrlässig noch vorsätzlich verursacht wurde und der Defekt auch nicht durch einen Dritten verursacht wurde, während die Geräte sich im Verantwortungsbereich des Kunden befunden haben. Ein Gerät/ Geräte ist/sind im Verantwortungsbereich des Kunden, sobald der Kunde diese(s) entweder abgeholt hat/abholen hat lassen oder es/sie ihm von der Post übergeben wurden. Ein Verlassen des Verantwortungsbereichs des Kunden liegt erst vor, wenn die Geräte wieder bei L&F Gastro-Handels und Betriebs OG angekommen sind.
  • Während der Anmietung steht die Cloud uneingeschränkt zur Verfügung

 

Nicht enthalten ist der Austausch von Geräten, wenn der Defekt/die Beschädigung fahrlässig oder vorsätzlich vom Kunden verursacht wurde.

Des Weiteren wird diesen Kunden folgendes Paket in Rechnung gestellt:

Gesetzliche Jahresbelegsübermittlung an das Finanzamt via FIN-Online

Die gesetzliche Jahresübermittlung und Zertifikatsüberprüfung wird jährlich am Anfang des Jahres in Rechnung gestellt, da die gesetzlichen Jahresbelege bei aktiven Kassen mit Signatur immer erstellt, überprüft und übermittelt werden müssen. Die jährlichen Nullbelege müssen jedes Jahr nach der letzten Verwendung bzw. vor der ersten Verwendung des Folgejahres und spätestens am 15. Februar erstellt und an das Finanzamt übermittelt werden.

Folgende kostenpflichtige Leistungen enthalten:

  • Übermittlung des Jahresbelegs an das Finanzamt
  • Gültigkeitsverlängerung des bereits erworbenen Signaturzertifikats um ein weiteres Jahr (max. 5 Jahre ab Kaufdatum)
  • Bei Kündigung des Vertrages während des laufenden Jahres erfolgt keine aliquote Anrechnung und daraus resultierende Rückzahlung eines Teilbetrages der schon entrichteten Gebühr
  • WICHTIG: Die ERSTELLUNG des Jahresbelegs muss der Kunde selbst vollziehen, nur dann können wir den Jahresbeleg übermitteln

 

Für Kurzzeit-Kunden bzw. für Kunden ohne Mindestvertragsdauer (bei Mietvarianten) gilt das Paket Cloud Account Access + Support – Kurzzeit.  

Folgende Leistungen sind inkludiert:

  • Telefonische Notfallhilfe bei technischem Versagen der Software „LYNNE“ bzw. der POS-Hardware (bei Anmietung dieser von L&F Gastro-Handels und Betriebs OG)
  • Ein Notfall liegt nur bei gänzlichem Versagen der Software bzw. der Mietgeräte vor.
  • Diese telefonische Notfallhilfe ist im Umfang von 15 Minuten pro Tag, dabei maximal 30 Minuten im Monat in diesem Paket enthalten. Darüber hinaus kostet die telefonische Notfallhilfe 15 Euro pro 15 Minuten (Taktung 900/900).
  • Austausch von defekten Geräten, sofern der Defekt vom Kunden weder fahrlässig noch vorsätzlich verursacht wurde und der Defekt auch nicht durch einen Dritten verursacht wurde, während die Geräte sich im Verantwortungsbereich des Kunden befunden haben. Ein Gerät/ Geräte ist/sind im Verantwortungsbereich des Kunden, sobald der Kunde diese(s) entweder abgeholt hat/abholen hat lassen oder
  • es/sie ihm von der Post übergeben wurden. Ein Verlassen des Verantwortungsbereichs des Kunden liegt erst vor, wenn die Geräte wieder bei L&F Gastro-Handels und Betriebs OG angekommen sind.
  • Cloud-Zugang: Der Cloud-Zugang steht während der Anmietung und 3 Monate nach der letzten Kassensitzung zur Verfügung. Nach dieser Zeit wird der Zugang auf inaktiv gesetzt und der Benutzer gesperrt. Gegen eine Gebühr kann der Cloud Zugang wieder freigeschaltet werden.
  • pro 15 Minuten (Taktung 900/900).
  • Telefonischer Support während der Geschäftszeiten (Mo-Do, 9-17 Uhr; Fr, 9-14 Uhr)
  • E-Mail-Support während der Geschäftszeiten (Mo-Do, 9-17 Uhr; Fr, 9-14 Uhr)
  • An Wochenenden von 10 bis 22 Uhr erreichen Sie unsere telefonische Notfallhotline, die ausschließlich für Notfälle eingerichtet ist. Ein Missbrauch der Hotline wird dem Kunden in Rechnung gestellt.

 

Des Weiteren wird diesen Kunden folgendes Paket in Rechnung gestellt:  

Gesetzliche Jahresbelegserstellung und -übermittlung an das Finanzamt via FIN-Online

Die gesetzliche Jahresbelegserstellung, -übermittlung und Zertifikatsüberprüfung wird jährlich am Anfang des Jahres in Rechnung gestellt, da die gesetzlichen Jahresbelege bei aktiven Kassen mit Signatur immer erstellt, überprüft und übermittelt werden müssen. Die jährlichen Nullbelege müssen jedes Jahr nach der letzten Verwendung bzw. vor der ersten Verwendung des Folgejahres und spätestens am 15. Februar erstellt und an das Finanzamt übermittelt werden.

Folgende kostenpflichtige Leistungen enthalten:

  • Gesetzlich erforderliche Nullbelegserstellung (Jahresbelegserstellung) der Kasse inkl. automatischer Prüfung und Übermittlung an das Finanzamt
  • Gültigkeitsverlängerung des bereits erworbenen Signaturzertifikats um ein weiteres Jahr (max. 5 Jahre ab Kaufdatum)
  • Bei Kündigung des Vertrages während des laufenden Jahres erfolgt keine aliquote Anrechnung und daraus resultierende Rückzahlung eines Teilbetrages der schon entrichteten Gebühr

 

Kunden, die ausschließlich Hardware von L&F Gastro-Handels und Betriebs OG anmieten, wird der Hardware-Support in Rechnung gestellt.  

Folgende kostenpflichtige Leistungen sind in diesem Paket inkludiert:

  • Telefonische Notfallhilfe bei technischem Versagen der POS-Hardware
  • Ein Notfall liegt nur bei gänzlichem Versagen sämtlicher Funktionen der Hardware vor
  • Diese telefonische Notfallhilfe ist im Umfang von 15 Minuten pro Tag, dabei maximal 30 Minuten im Monat in diesem Paket enthalten. Darüber hinaus kostet die telefonische Notfallhilfe 15 Euro pro 15 Minuten (Taktung 900/900).
  • Telefonischer Support während der Geschäftszeiten (Mo-Do, 9-17 Uhr; Fr, 9-14 Uhr)
  • E-Mail-Support während der Geschäftszeiten (Mo-Do, 9-17 Uhr; Fr, 9-14 Uhr)
  • Austausch von defekten Geräten, sofern der Defekt vom Kunden weder fahrlässig noch vorsätzlich verursacht wurde und der Defekt auch nicht durch einen Dritten verursacht wurde, während die Geräte sich im Verantwortungsbereich des Kunden befunden haben. Ein Gerät/ Geräte ist/sind im Verantwortungsbereich des Kunden, sobald der Kunde diese(s) entweder abgeholt hat/abholen hat lassen oder es/sie ihm von der Post übergeben wurden. Ein Verlassen des Verantwortungsbereichs des Kunden liegt erst vor, wenn die Geräte wieder bei L&F Gastro-Handels und Betriebs OG angekommen sind.

 

LYNNE wird dem Kunden eine hinausgehende Entgeltänderung oder erhebliche Verminderung der Funktionen des ausgewählten SaaS-Dienstes mindestens vier Wochen vor dem geplanten Änderungstermin per E-Mail mitteilen. Bleibt ein ausdrücklicher Widerspruch des Kunden aus, gilt die Änderung zum Änderungstermin als angenommen.

Aufrechnungsverbot: Forderungen von LYNNE darf der Kunde nicht mit Gegenforderungen aufrechnen (vorbehaltlich §6 Abs1 Z8 KSchG).

 

IX. Verträge mit Mindestlaufzeit 

LYNNE bietet einen Vertrag mit 12-monatiger Mindestvertragslaufzeit (Kündigungsverzicht) mit automatischer Verlängerung bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitig erfolgter Kündigung an. Wenn ein Vertrag mit Mindestvertragslaufzeit abgeschlossen wurde, dann kann der Vertrag frühestens zum Zeitpunkt des Ablaufs der Mindestvertragsdauer rechtswirksam unter Einhaltung einer einmonatigen Frist gekündigt werden. Ab der ersten Verlängerung haben beide Parteien das Recht den Vertrag monatlich zum Monatsletzten unter Einhaltung einer einmonatigen Frist zu kündigen.

Die Kündigung muss in schriftlicher Form per E-Mail an [email protected] oder per Post eingeschrieben an L&F Gastro-Handels und Betriebs OG, Kaiser-Franz-Joseph-Kai 54, 8010 Graz erfolgen.

Sollte es zu einem Vertragsbruch und/oder einer folgenden Kündigung innerhalb der Mindestvertragslaufzeit kommen, werden die Signaturkosten über die gesamte Mindestzeit nachverrechnet. Die Kosten belaufen sich auf netto 299 € pro Gerät.

 

X. Support 

Die Support-Leistungen von L&F Gastro-Handels und Betriebs OG umfassen Beratung der Software/Hardware sowie Behebung von technischem Gebrechen über Telefon und E-Mail, deren Mangel auf Seite von LYNNE oder wo ein Verschulden an dem Kunden nachgewiesen werden kann.

Die Leistungen sind nicht im Cloud Account Access + Support inkludiert, wenn der Kunde seine begrenzte Support-Zeit überschreitet, er seine Support-Leistungen missbräuchlich in Anspruch nimmt oder er oder ein Verantwortlicher am technischen Gebrech die Schuld bzw. die Teilschuld tragen. Diese Sonderleistungen werden im Nachhinein in Rechnung gestellt.

Im Falle eines Mangels muss man sich telefonisch oder per Mail an L&F Gastro-Handels und Betriebs OG wenden. Innerhalb von 24 Stunden und während unseren Geschäftszeiten wird das Anliegen bearbeitet.

 

XI. Berechtigung 

LYNNE ist jederzeit berechtigt, das Gerät während der Mietdauer beim Kunden oder am Einsatzort zu besichtigen und auf seinen Zustand hin zu überprüfen. Sollte hervorgehen, dass der Kunde an Dritte weitervermietet, so ist eine Strafzahlung von 100 Euro netto pro Tag und Gerät, welches er an Dritte weitervermietet hat, fällig, außer es besteht eine Vereinbarung, dass der Kunde es einem Dritten weitervermieten darf.

Der Kunde erteilt L&F Gastro-Handels und Betriebs OG mit der Annahme dieser AGB ausdrücklich die Berechtigung, auf die angemieteten Geräte des Kunden mittels „Teamviewer Host“ (Produkt der Teamviewer GmbH) oder mittels „Remote Desk“ zuzugreifen, insbesondere bei auftretenden Problemen der Software/der Hardware.

 

XII. Signatur 

Es stehen 4 verschiedene Signatureinheiten zur Verfügung:

  • Offline mit Signaturkarte inkl. unbegrenzter Anzahl an Belegen pro Jahr
  • Online inkl. 10000 Belegen pro Jahr, Reaktionszeit 150ms
  • Online inkl. 30000 Belegen pro Jahr, Reaktionszeit 100ms
  • Online inkl. unbegrenzter Anzahl an Belegen, Reaktionszeit 100ms

 

Eine Signatureinheit ist ab Kaufdatum 5 Jahre gültig, vorausgesetzt sie wird während des gesamten Zeitraums nicht abgemeldet.

L&F Gastro-Handels und Betriebs OG meldet keine Signaturen/Kassen des Kunden ab.

Falls eine Signatur abgemeldet wird (durch den Kunden/ seinen Steuerberater/o.ä.), ist diese nicht mehr verwendbar. Sollte der Kunde erneut eine Signatur benötigen, so erfordert dies den neuerlichen KAUF einer Signatur.

Ad 2. 3. und 4.: Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass L&F Gastro-Handels und Betriebs OG sich das Recht vorbehält, falls der Kunde während der Nutzung der Online Signatureinheit über die jeweilige Anzahl an inkludierten Belegen kommt, automatisch die nächst höhere Signatureinheit für den Kunden kostenpflichtig freizuschalten. Dies erfolgt, um sicherzugehen, dass der Kunde stets über eine gültige Signatureinheit verfügt.

 

Ad 1. Kartenaufbewahrung bei Hardwareanmietung nach Ende der Anmietung durch L&F Gastro-Handels und Betriebs OG. Nach Ablauf der Gültigkeit der Signaturkarte erfolgt die Vernichtung der Karte durch L&F Gastro-Handels und Betriebs OG.

 

XIII. Registrierung der Registrierkassen bei Finanzonline 

Im Falle einer Signaturkartenerstellung bzw. Onlinesignaturerstellung, hat der Kunde bzw. sein Steuerberater dafür Sorge zu tragen, die erstellte Signatur auf Richtigkeit zu überprüfen und L&F Gastro-Handels und Betriebs OG umgehend über mögliche Fehler schriftlich zu unterrichten. Der Kunde verpflichtet sich für die Erstellung der Signatur folgende Daten bereitzustellen:

  • TeilnehmerIdentifikation
  • Benutzer-Identifikation
  • persönliche Identifikationsnummer (PIN).

 

Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass L&F Gastro-Handels und Betriebs OG diese Daten verwendet, um die Signatur für den Kunden zu beantragen.

LYNNE übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit der Angaben bzw. der eingerichteten Signatur. Der Signaturbesitzer ist dafür selbst verantwortlich, die Signatur, den Startbeleg und das Zertifikat im FinanzOnlinePortal zu überprüfen.

 

XIV. Startbeleg/Nullbeleg – Signatur -Datensicherung 

Im Falle, dass L&F Gastro-Handels und Betriebs OG im Auftrag des Kunden die Startbelege druckt, werden diese Startbelege mit den angemieteten Geräten mitgeliefert bzw. sind u.U. online über die Cloud abrufbar. Falls die Startbelege noch vom Steuerberater des Kunden mittels der Belegcheck-App des Finanzministeriums überprüft bzw. in seinem Finanzonlinekonto eingetragen werden müssen, werden diese dem Kunden per E-Mail zugeschickt.

Vor Veranstaltungsbeginn/bei der ersten Inbetriebnahme der Kasse ist ein Startbeleg zu drucken, ebenso ist nach Ende des Betriebs der Kasse ein Nullbeleg (jedoch vor der Zurücksendung der Geräte an uns) zu drucken und dieser bzw. diese sind aufzubewahren. Der Nullbeleg wird für die Übermittlung des Jahresbeleges (Nullbeleg = Jahresbeleg) an das Finanzamt benötigt. Für die Übermittlung dieser ist der Kunde selbst verantwortlich. Falls L&F Gastro-Handels und Betriebs OG für den Kunden die Jahresbelegs-Übermittlung durchführt, hat der Kunde in seinem Finanzonline-Konto die ordnungsgemäße Übermittlung und Erstellung zu kontrollieren und nötigenfalls zu korrigieren bzw. dafür zu sorgen, dass eine Korrektur vollzogen wird. Falls eine Außerbetriebnahme der Signatureinheit(en) erforderlich ist, hat der Kunde dies selbst zu veranlassen bzw. durchzuführen. – Allerdings wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass VOR der Außerbetriebnahme die Kontaktaufnahme mit uns (L&F Gastro-Handels und Betriebs OG) dringend empfohlen wird.

Selbiges gilt für die Datensicherung bzw. die vierteljährliche Datensicherung der Kassen – diese ist vom Kunden selbst durchzuführen bzw. bieten einige Softwareanbieter gegen Entgelt eine jährliche automatische Datensicherung an. Wenn L&F Gastro-Handels und Betriebs OG die Datensicherung vornimmt, so werden die gesicherten Daten per Email an den Kunden verschickt bzw. wird ein Speichermedium mit den Daten an den Kunden per Post versendet– der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, diese Daten für mind. 7-10 Jahre sicher aufzubewahren.

Sollte der Kunde ein Datensicherungsprotokoll benötigen und beauftragt LYNNE mit der Erstellung, wird eine Pauschale von 69,90 verrechnet. Das Datensicherungsprotokoll wird auf einem USB-Stick gesichert und anschließend dem Kunden zugesendet.

Für Kunden, die bereits einen Vertrag mit Mindestlaufzeit abgeschlossen haben, erstellt L&F Gastro-Handels und Betriebs OG bei Aktivierung einer zusätzlichen Kasse den jeweiligen Startbeleg für 19,90€ pro Kasse und den jeweiligen Nullbeleg für 3,50€ pro Kasse.

 

XV. Versand 

Nach Zahlungseingang der Kaution werden die Mietgeräte gemäß Angebot vorbereitet und in den Versand gegeben. Die Realisierung des Versandes erfolgt durch einen Versanddienstleister, die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

Sollte eine schnellstmögliche Lieferung erforderlich sein, bietet sich eine Lieferung durch Express-Versand an. Die Kosten dafür trägt der Kunde. Damit eine Express-Lieferung realisiert werden kann, müssen alle erforderlichen Daten bis 12 Uhr schriftlich bei uns eingelangt sein, damit die Lieferung am selben Tag in den Versand gehen kann. Eine Übermittlung nach 12 Uhr hat die Folge, dass der Versand erst am nächsten Werktag möglich ist.

Nach schriftlicher/telefonischer Bestellung ist es möglich, dass ein Rückholauftrag von uns organisiert wird. Es ist zwingend erforderlich, dass die Lieferung am gewünschten Tag und Ort vom Versanddienstleister abgeholt werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, muss ein neuer Zeitpunkt vereinbart werden. Die Sonderkosten, die dadurch entstehen, muss der Kunde tragen.

Der Kunde hat bei der Rücksendung darauf zu achten, dass die Geräte sorgfältig und ordnungsgemäß, wie bei der Anlieferung, verpackt sind und durch den Rücktransport nicht beschädigt werden können. Kommt es zu Beschädigungen während des Rücktransportes durch unsachgemäße Verpackung, so liegt dies im Verantwortungsbereich des Kunden. Die Paketmarke für die Rücksendung ist unbedingt so anzubringen, dass diese nicht abfallen kann bzw. beschädigt werden kann. Die alte Paketmarke ist unbedingt zu überkleben! Der Kunde trägt die Verantwortung für die rückgesendeten Geräte bis zum Eintreffen dieser bei L&F Gastro-Handels und Betriebs OG.

 

XVI. Versicherung  

Es wird dem Kunden empfohlen, das Gerät für die Dauer des Mietverhältnisses gegen Schäden, Diebstahl, Verlust, etc. aller Art zu versichern. Tritt ein Schadensfall ein, so hat der Kunde der Firma L&F Gastro-Handels und Betriebs OG hiervon unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen. Der Kunde hat Schäden, Verlust, Diebstahl, etc. unverzüglich auf seine Kosten zu beseitigen. Falls dies nicht erfolgt oder nicht möglich ist, muss das betreffende Gerät/Zubehör ersetzt werden. Der Kunde trägt dafür die Kosten. Der fällige Betrag richtet sich nach dem aktuellsten, im Versandhandel angebotenen Preises für den jeweiligen Artikel (zuzüglich etwaig anfallender Versandkosten). Versendete Pakete sind bis zu einem Wert von 510 Euro versichert, sollte der Kunde darüber hinaus eine Versicherung wünschen, so lassen Sie uns dies bitte wissen. Zu beachten ist, dass Schäden, die während des Versands entstanden sind, dokumentiert werden müssen (Foto). Es empfiehlt sich auch Fotos zu machen wie die Artikel vor dem Versand verschickt wurden (um ggf. bei Versicherungsfragen dem Versand- Dienstleister gegenüber Beweisen für die ordnungsgemäße Verpackung der Artikel zu liefern).

 

XVII. Pflichten des Kunden  

Der Kunde ist verpflichtet, das gemietete Gerät/die gemieteten Geräte ordnungs- und vertragsgemäß zu behandeln, insbesondere auf den Schutz vor Missbrauch in jedweder Weise und auf den Schutz vor Witterungseinflüssen wie Regen, Sturm, Sonneneinstrahlung (Überhitzung), Kälte (manche Geräte laden bei Minustemperaturen nicht mehr) etc. zu achten, selbst wenn zusätzlich eine Vor-Ort-Betreuung gebucht wurde.

Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von LYNNE Veränderungen am Leihgegenstand, insbesondere technische Veränderungen oder Konfigurationsveränderung der Kassensoftware etc. vorzunehmen. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von LYNNE das ausgeliehene Gerät weiterzuvermieten. Der Kunde ist nicht berechtigt, das gemietete Gerät ohne vorherige schriftliche Einwilligung von LYNNE, an einen anderen als den vertraglich vereinbarten Einsatzort zu verbringen.

Der Kunde verpflichtet sich, die L&F Gastro-Handels und Betriebs OG von den Gegebenheiten und möglichen besonderen Anforderungen am Einsatzort der Kassen vor Versand der Kassen zu informieren. Sollte es zu Ausfällen oder Funktionsfehlern der Kassen kommen, die auf den Ortsbegebenheiten oder -besonderheiten beruhen, kann der Kunde keine Ersatzleistungen oder Schadenersatzleistungen gegen LYNNE geltend machen.

Der Kunde hat die Pflicht alle erforderlichen Daten, inklusive der Artikelliste, etc., bis spätestens 7 Werktage vor Anmietungsbeginn an L&F Gastro-Handels und Betriebs OG schriftlich via E-Mail zu übermitteln. Die erste (einmalige) Artikelanlage ist im Angebotspreis inkludiert, wenn es keine gegenteiligen Vereinbarungen gibt. Die Artikelliste muss in das von L&F Gastro-Handels und Betriebs OG übermittelte Excel-Sheet eingetragen werden. Erfolgt die Übermittlung der Artikelliste nicht in vorgegebener Form bzw. wird eine weitere Artikelanlage gewünscht (z.B. Artikeländerung/Preisänderung), wird dem Kunden der Mehraufwand in Rechnung gestellt.

Der Kunde hat die Geräte innerhalb und außerhalb der Verwendungszeit gegen Witterungseinflüsse zu schützen und für die sichere Verwahrung zu sorgen. Es kann nicht zugesagt werden, dass die Geräte unter den jeweiligen vorliegenden Bedingungen und unter Temperaturen von unter 0°C voll funktionsfähig sind.

Angemietete Geräte dürfen während der Anmietung nicht ausgeschaltet werden, allenfalls ist der Standby-Modus zu wählen.

Erfolgt ein Zugriff Dritter auf die Mietgegenstände (Beschlagnahme, Pfändung etc.), so ist der Kunde verpflichtet, LYNNE unverzüglich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum von LYNNE hinzuweisen. Sämtliche Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Bei einer Verletzung der Benachrichtigungs- und Hinweispflichten hat der Kunde den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

Unsere Kassensysteme sind mit Unternehmenskennzeichen, Seriennummern und sonstigen Merkmalen charakterisiert. Diese Beschriftungen dürfen weder entfernt noch verändert werden.

Der Kunde verpflichtet sich die Geräte nur entsprechend dem Verwendungszweck zu nutzen. Die rechtzeitige bzw. ausreichende Akkuaufladung der Geräte, der Schutz gegen Witterungseinflüsse und die ordnungsgemäße Verwendung der Geräte liegen in der Verantwortung des Kunden. Der Kunde hat zu kontrollieren und sicherzustellen, dass auf den Geräten das korrekte Datum, sowie die richtige Uhrzeit eingestellt ist, um mögliche Komplikationen mit den diversen Kassensoftwaretypen zu vermeiden.

Um die wesentliche Funktion und den Aufbau der Hardware und der Software LYNNE zu verstehen, hat der Kunde unsere Wissensdatenbank (www.payonic.at/wissen) bzw. die Anleitungen zu lesen.

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich die Kasse(n) zum erforderlichen Zeitpunkt abzumelden. Es wird ausdrücklich erklärt, dass seitens L&F Gastro-Handels und Betriebs OG keine Abmeldung der Kasse(n) erfolgt, ohne dass der Kunde es bei uns anfordert.

Sollte der Kunde die Kasse(n) nicht abmelden, so bleibt der jährlich wiederkehrende Service zur Nullbelegserstellung aufrecht, so lange bis die Kassen durch den Kunden abgemeldet werden. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Kunde die Kassen nicht erneut in Verwendung hatte. Der Kunde trägt auch die Verantwortung sicherzustellen, dass vor der Kassenabmeldung ein Nullbeleg erstellt wurde.

Für die Rücksendung hat der Kunde die Geräte so zu verpacken, dass sie vor Schäden ausreichend geschützt sind. Des Weiteren sind die Geräte vor der Rücksendung zu reinigen und die Bonrollen aus den Druckern zu nehmen. Sollten die Geräte verschmutzt bei L&F Gastro-Handels und Betriebs OG einlangen und einer Reinigung bedürfen, erfolgt die Reinigung auf Kosten des Kunden. Sollten die Geräte durch unsachgemäße Verpackung auf dem Rückversand beschädigt werden, ist die Reparatur oder ggf die Anschaffung von Ersatzgeräten ebenso vom Kunden zu bezahlen.

Weiters wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Geräte für den Rückversand ordentlich und sauber verpackt werden müssen und zwar auf dieselbe Weise wie Sie von LYNNE für den Versand zum Kunden verpackt wurden. Außerdem sind die Versandbedingungen und die AGB des jeweiligen Versanddienstleisters zu beachten.

LYNNE behält sich das Recht vor, dem Kunden eine zusätzliche Gebühr in Rechnung zu stellen, wenn die Geräte für den Rückversand nicht ordnungsgemäß verpackt wurden und daher nach Einlangen bei LYNNE einer zusätzlichen ausführlichen Funktionsprüfung unterzogen werden müssen.

Der Kunde verpflichtet sich, L&F Gastro-Handels und Betriebs OG sofort schriftlich darüber zu informieren, wenn sich die Firmendaten des Kunden (wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Rechnungsanschrift, Firmenbuchnummer und/oder Rechtsform) oder die Bankverbindung ändern. Ebenso verpflichtet sich der Kunde L&F Gastro-Handels und Betriebs OG unverzüglich schriftlich darüber zu informieren, wenn seine Firma abgemeldet/umgemeldet wird.

 

XVIII. Kündigung und Rückgabe 

Befristete Verträge enden mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist für beide Vertragspartner nicht möglich. L&F Gastro-Handels und Betriebs OG kann vorsehen, dass sich befristete Verträge automatisch verlängern, falls keine der Vertragsparteien widerspricht.

Unbefristete Verträge können zum Monatsletzten unter Ablauf einer einmonatigen Frist von beiden Vertragsparteien ordentlich gekündigt werden.

Verträge mit einer Mindestlaufzeit (Kündigungsverzicht) können frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Frist zum Monatsletzten gekündigt werden (siehe detaillierter dazu VIII.)

Die Rückgabe der angemieteten Hardware gilt als erfolgt, sobald das Gerät bzw. die Geräte, mit allen zur Inbetriebnahme erforderlichen Teilen, in ordnungs- und vertragsmäßigem Zustand bei L&F Gastro-Handels und Betriebs OG oder einem anderen, schriftlich vereinbarten, Bestimmungsort eintrifft.

 

XIX. Schaden am Mietgerät 

Wird das Gerät in einem nicht ordnungs- oder vertragsmäßigen Zustand zurückgegeben, so ist LYNNE berechtigt, das Gerät sofort auf Kosten des Kunden in Stand zu setzen oder in Stand setzen zu lassen. L&F Gastro-Handels und Betriebs OG behält sich das Recht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor.

 

XX. Verlust des Mietgegenstands 

Ist dem Kunde die Erfüllung seiner Rückgabeverpflichtung unmöglich, so hat er einen Geldersatz (Wiederbeschaffungswert der betroffenen Geräte) zu leisten.

 

XXI. Softwareänderungen 

Eigene Apps können nach Absprache mit dem Support installiert werden. Für die Kompatibilität der Software und Hardware können wir nicht garantieren. Für die Änderungen sind die Benutzerdaten für das Google Konto nötig. Diese lauten wie folgt:

Benutzername: [email protected]; Passwort: Kassen1608

Die Software muss jedoch vor der Rückgabe entfernt werden (sollte dies nicht geschehen, so erlaubt sich LYNNE die Deinstallation der Apps, etc. auf Kosten des Kunden vorzunehmen)!

Sollte es zu zwingenden Software Updates (kassandro.at etc.) während einer Mietzeit kommen ist der Kunden verpflichtet dies auch selbst durchzuführen.

Sollte es erforderlich sein, dass der Kunde sich neuerlich bei „Hexnode“ anmelden muss, lautet das Passwort hierfür: Kassen1608

 

XXII. Datennutzung  

Unsere Geräte, wenn so angegeben, sind mit Sim-Karten ausgestattet, welche zur Nutzung des Internets vorgesehen sind. Das Datenvolumen der SIM-Karten ist nur für den Betrieb der Kassensoftware zu verwenden und nicht für die Nutzung anderer Dienste (Internet Surfen, Youtube, etc.). Die SIM-Karten dürfen daher weder aus dem Gerät entfernt, noch in ein anderes Gerät eingebaut werden.

Das Datenvolumen ist mit jeweils 500MB Verbrauch pro Gerät berechnet (bzw. Vereinbarung laut Angebot oder Rechnung/Vertrag). Sollten Sie mehr als 500MB (bzw. je nach Vereinbarung lt. Angebot oder Rechnung/ Vertrag) verbrauchen, so stellen wir für jeden zusätzlich angefangenen 500MB 5 Euro in Rechnung. Die Geräte brauchen ca. 100 MB für ca. 5000 Rechnungen. Wichtig ist, dass mit den Geräten nicht im Internet gesurft wird, etc. da hierfür viel Datenvolumen verbraucht wird und so die Datennutzungskosten steigen.

Preis pro MB

Zone EU: Wie innerhalb Österreichs (zur Zone EU gehören alle Länder des EWR-Raumes, bei Ausscheiden eines Landes aus dieser Zone, fällt es in die Zone 1)

Zone 1: 0,06 €

Zone 2: 5,00 €

Zone 3: 8,00 €

Zone 4: 15,00 €

Zone 5: 20,00 €

Genaue Details sind unter folgendem Link einzusehen: https://www.drei.at/de/info/roaming/roaming-mit-vertrag/

Sollte eine SIM-Karte gegen unsere Bestimmungen verwendet werden, trägt L&F Gastro-Handels und Betriebs OG weder die Verantwortung für aufkommende Schäden, noch für allenfalls anfallende Mehrkosten.

 

XXVIII. Konkurs etc. 

Der Kunde verpflichtet sich, im Falle eines laufenden Konkursverfahrens seines Unternehmens, Vereins, etc., L&F Gastro-Handels und Betriebs OG vor Vertragsabschluss darüber schriftlich zu unterrichten. In einem solchen Fall gelten andere Bestimmungen hinsichtlich der Zahlungsmodalität und der Kaution.

 

XXIV. Datenschutz 

Mit der Einwilligung in die AGB erklärt der Kunde die Datenschutzerklärung gelesen, verstanden und vollinhaltlich akzeptiert zu haben. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB.

 

Mit der Speicherung seiner persönlichen Daten erklärt sich der Kunde einverstanden. Ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden erfolgt keine Weiterleitung der Daten an Dritte, es sei denn dies ist zum rechtlichen Schutz des Kunden, zur Erfüllung rechtlicher Anforderungen, zum Schutz von L&F Gastro-Handels und Betriebs OG oder für den technischen Betrieb der Kassen bzw. des Saas-Dienstes erforderlich ist.

Mit der Einwilligung in die AGB, willigt der Kunde ausdrücklich ein, dass L&F Gastro-Handels und Betriebs OG die Daten für Werbezwecke nutzt, beispielsweise als Referenzhinweise. Des Weiteren willigt der Kunde ein, dass seine Daten für Informationszwecke verwendet werden, insbesondere für Hinweise über Produkte sowie Sonderaktionen per Telefon und die Zusendung von Werbeaussendungen und Newslettern in elektronischer Form und Papierform. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit schriftlich widerrufen, indem er eine E-. Mail an [email protected] schickt.

Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine Daten von L&F Gastro-Handels und Betriebs OG zum Zweck der Bonitätsprüfung an behördlich befugte Kreditschutzverbände und Kreditinstitute übermittelt werden dürfen. Diese Zustimmung ist jederzeit per E-Mail an [email protected] widerrufbar.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten selbst zu sichern. Er hat bei einem Datenverlust keinen Anspruch auf die Wiederherstellung seiner Daten. Wenn L&F Gastro-Handels und Betriebs OG nach der Kündigung des Abonnements dem Kunden Kundendaten herausgeben soll, wird der Aufwand dem Kunden mit einem Stundensatz von netto EUR 60,00 verrechnet. Die Abrechnung für jede Teilleistung erfolgt in Einheiten von 15 Minuten, angefangene Einheiten werden jeweils voll berücksichtigt.

 

XXV. Kauf von Hardware 

Beim Kauf von Hardware gibt es, gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen für B2B Geschäfte, kein Rücktrittsrecht für den Kunden.

 

XXVI. Kauf über die Plattform „Amazon“ 

Ein über Amazon gekauftes Gerät ist nur mit der Kassensoftware „LYNNE“ verwendbar. Das Gerät funktioniert mit keiner anderen Software.

Der Lizenzschlüssel ist ab Erwerb der Kasse einen Monat lang gültig. Nach Ablauf der Gültigkeit der Lizenz, kann der Kunde die Lizenz gegen Entgelt verlängern. Hierfür ist ein schriftlicher Auftrag zur Verlängerung an [email protected] zu übermitteln.

Die Beweislastumkehr für Gewährleistungsansprüche innerhalb der ersten 6 Monate wird ausdrücklich abbedungen. Die Beweislast, dass allenfalls auftretende Mängel schon im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden oder angelegt waren, liegt beim Kunden.

 

XXVII. Self-Order Terminals 

Self-Order Terminals stehen nur in Verbindung mit der LYNNE-Software zur Vermietung und zum Verkauf. Die Verwendung einer anderen Software ist nicht möglich.

Diese Hardware ist nur mit der eigenen Software der L&F Gastro-Handels und Betriebs OG kompatibel. Nur diese Software sollte daher auf diesen Geräten verwendet werden. Ohne aktive und gültige Lizenz könnte sich die Kasse sperren. Eine Hardware-Freischaltung kann nach schriftlicher Bestellung durchgeführt werden. Die Freischaltungsgebühr beträgt 300 €.

Während einer Anmietung eines Terminals bleibt LYNNE der Eigentümer des Mietgerätes.

Für das ordnungsgemäße Aufstellen und Sichern des Self-Order Terminals ist der Kunde verantwortlich, insbesondere für den Schutz Dritter.

Auf die Netzteile der Geräte gibt es keine Garantie und keinen Austausch.

 

XXVIII. Logonutzung 

LYNNE ist dazu berechtigt, das Logo des Händlers bzw. dessen geschäftliche Bezeichnung als Referenz für LYNNE Payment Solutions zu verwenden. Der Händler räumt LYNNE insofern das auf diesen Vertragszweck beschränktes, einfaches Nutzungsrecht an seinem Logo/seiner geschäftlichen Bezeichnung ein. Dazu stellt der Händler LYNNE nach Abschluss der Kooperationsvereinbarung ein geeignetes Logo zur Verfügung.

Der Händler verpflichtet sich, die Bezeichnungen/Marken „LYNNE“ und „LYNNE Payment Solutions“ nicht als Suchwort oder Tag für Online-Marketingmaßnahmen zu verwenden oder verwenden zu lassen.

 

XXIX. Thermorollen  

Es besteht für den Kunden die Möglichkeit Thermorollen mit Werbeaufdrucken zu erhalten. Diese sind für den Kunden zu einem günstigeren Preis erhältlich. Allerdings hat der Kunde keinerlei Einfluss auf die Wahl des werbenden Unternehmens oder die Art bzw. Größe des Werbeaufdrucks.

 

XXX. Geheimhaltung 

L&F Gastro-Handels und Betriebs OG und der Kunde verpflichten sich über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die während, vor und nach dem Vertrag erlangt wurden, Stillschweigen zu bewahren und ohne Zustimmung des anderen Vertragspartners nichts an Dritte weiter zu geben.

Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt für fünf Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung bzw. für drei Jahre nach Angebotseinholung aktiv.

Im Falle, dass einer der Vertragspartner durch anwendbares Recht, eine Behörde, durch die Entscheidung des Gerichts oder aus sonstigen Gründigen zur Offenlegung von Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnissen verpflichtet wird, ist die andere Vertragspartei sofort über Inhalt und Umfang zu informieren.

 

XXXI. Urheberrecht 

An sämtlichen Inhalten der Homepage www.lynne.at, der Software LYNNE, dem LYNNE-Handbuch und der Wissensdatenbank behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte sowie gewerbliche Schutzrechte ausdrücklich vor. Die Inhalte dürfen ausschließlich nach schriftlicher Zustimmung durch LYNNE verarbeitet, vervielfältigt, veröffentlicht oder sonst in urheberrechtlich geschützter Weise (gemäß § 14ff UrhG) verwendet werden.

 

XXXII. Sonstige Bestimmungen 

Gerichtsstand ist das sachlich für den Sitz von LYNNE kompetente Gericht. LYNNE ist jedoch berechtigt, Klagen gegen den Kunden auch bei dem für dessen Sitz zuständigen Gericht einzubringen. Es gilt österreichisches Recht. Erfüllungsort ist der Sitz von LYNNE, dies auch dann, wenn Lieferung oder Zahlung an einem anderen Ort vereinbart ist.

 

XXXIII. Salvatorische Klausel 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, so bleiben die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen mit Ausnahme dieser unwirksamen Bestimmungen gültig und rechtswirksam. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten auch für Rechtsgeschäfte mit Konsumenten, soweit ein Widerspruch mit den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht besteht.

Der Auftraggeber stimmt der Verarbeitung seiner persönlichen Daten im Wege der elektronischen Datenverarbeitung ausdrücklich zu. Ebenso gestattet der Auftraggeber der Firma LYNNE ihn über Neuheiten, Aktionen etc. sowohl per E-Mail als auch telefonisch zu informieren.